Strassenverkehr

Abschleppen und Zurückbehalten von falsch parkierten Fahrzeugen

Mein Auto wurde abgeschleppt - Ist dies rechtmässig und darf die Abschleppfirma mein Fahrzeug zurückbehalten, wenn ich die Abschleppgebühr nicht sofort bezahle?

Das Abschleppen von verbotenerweise parkierten Fahrzeugen (z.B. auf Privatparkplätzen) ist grundsätzlich erlaubt, und die dafür entstandenen Kosten können dem Abgeschleppten in Rechnung gestellt werden.

Hingegen ist es rechtswidrig, das abgeschleppte Fahrzeug zurück zu behalten, wenn die Abschleppgebühr nicht sofort bezahlt wird. Das Zürcher Obergericht hat in einem Beschluss vom 8. November 2016 klargestellt, dass in einem solchen Fall kein Retentionsrecht (Zurückbehaltungsrecht) am abgeschleppten Fahrzeug zur Sicherstellung der Abschleppgebühr besteht. Die Kosten für das Abschleppen müssen von der Abschleppfirma auf dem Zivilweg eingefordert werden. Das abgeschleppte Fahrzeug muss der berechtigten Person somit auf Verlangen umgehend und ohne Sofortzahlung herausgegeben werden.

Ein Bestehen auf sofortiger Bezahlung würde laut Obergericht den Straftatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) erfüllen, der von Amtes wegen strafrechtlich verfolgt wird. Wenn eine Abschleppfirma die Herausgabe verweigert, kann die Polizei kontaktiert werden, die die erforderlichen Schritte einleitet. Insbesondere kann sie gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine sofortige Herausgabe des Fahrzeugs durchsetzen.
 

Wann wird ein Führerausweis entzogen?

Bei schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wie z.B. Fahren in angetrunkenem Zustand oder massive Ueberschreitung der Höchstgeschwindigkeit, entzieht die Polizei auf der Stelle den Führerausweis. Grundsätzlich entscheidet das Amt für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr über den Entzug. Näheres dazu finden Sie auf der Website des Strassenverkehrsamtes.

Wie viele Verkehrsunfälle ereignen sich im Kanton Zürich?

Ausführliche Angaben dazu finden Sie in der Verkehrsunfallstatistik.

Wo und wie erhalte ich einen Strafregisterauszug?

Ein Auszug aus dem Strafregister darf nur über die eigene Person verlangt werden (Art. 363 StGB). Er kann beim Bundesamt für Justiz schriftlich angefordert werden.

Wie erhalte ich einen Lernfahrausweis?

Lernfahrausweise stellt das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich aus. Auf der Website des Strassenverkehrsamtes finden Sie alle Angaben und Formulare.

Was ist bei Elektrofahrrädern (E-Bikes) zu beachten?

Wichtige und nützliche Informationen zu den E-Bikes:

  • Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften über Zulassung und Betrieb von Elektro-Motorfahrrädern, eine Broschüre des Bundesamtes für Strasse (ASTRA)
  • E-Bikes auf der Website der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu)
     

Radwege / Radstreifen - wie werden sie gestaltet?

Für die Erstellung und Verbesserung des Radwegnetzes ist das kantonale Tiefbauamt zuständig.
Als Basis für die Projektierung und den Bau dienen die Richtlinien „Anlagen für den leichten Zweiradverkehr des Kantons Zürich“.

Dieses Dokument und viele weitere Informationen zu den Radwegen finden Sie auf der Seite "Langsamverkehr" des Tiefbauamtes.

Verfolgung grenzüberschreitender Verkehrsdelikte

  • Mit welchen Staaten hat die Schweiz eine umfassende Zusammenarbeit bei Verkehrsdelikten vereinbart?
  • Dürfen Bussen direkt in die Schweiz zugestellt werden?
  • Was passiert, wenn ich eine ausländische Verkehrsbusse nicht bezahle?

Antworten zu diesen und vielen anderen Fragen finden Sie auf dieser Webseite.
 

Verkehrsregelung durch private Sicherheitsfirmen

Als private Sicherheitsfirma benötigen Sie für die Verkehrsregelung auf öffentlichem Grund eine Bewilligung der kantonalen Polizeibehörde. Kontaktdaten und weitere Hinweise erhalten Sie hier.

Welche Firmen/Organisationen bereits über eine solche Bewilligung verfügen, erfahren Sie aus nachfolgender Liste.

Liste der bewilligten Verkehrsregeldienste im Kanton Zürich

Wie ist im Kanton Zürich die Begleitung von Ausnahmetransporten geregelt?

Im Kanton Zürich wird die Begleitung von Ausnahmetransporten (AT) durch die Polizei ähnlich wie in Österreich und Deutschland an speziell ausgebildete Ausnahmetransportbegleiter (ATB) mit Polizeibewilligung ausgelagert.

Auf unserer Webseite "Ausnahmetransporte" finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema.