Gesetze

Strafgesetzbuch

Häusliche Gewalt ist in der Schweiz nicht erlaubt und wird in der Regel strafrechtlich geahndet. Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Offizial- und Antragsdelikten.

Bei Offizialdelikten werden die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen und unabhängig vom Willen der Beteiligten tätig, sobald sie Kenntnis von einer strafbaren Handlung erhalten, sei es durch eigene Wahrnehmung oder infolge einer Anzeige. Ein späterer Rückzug der Anzeige hat keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Strafverfahrens.

Antragsdelikte werden hingegen strafrechtlich nur verfolgt, wenn die verletzte Person einen Strafantrag stellt (Art. 30 ff. StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter oder die Täterin bekannt wird. Der ausdrückliche Verzicht auf den Strafantrag oder dessen Rückzug ist endgültig und eine Bestrafung nicht mehr möglich. Letzterer ist zulässig, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet wurde. Danach ist der Rückzug des Strafantrages nicht mehr möglich.

Seit April 2004 werden während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung oder der Auflösung der Partnerschaft begangene Gewalttaten von Amtes wegen verfolgt. Die Offizialisierung gilt auch für Gewalttaten bei heterosexuellen oder gleichgeschlechtlichen Paarbeziehungen mit einem auf unbestimmte Zeit geführten gemeinsamen Haushalt oder bis zu einem Jahr nach deren Trennung. Bei Antragsdelikten erübrigt sich somit das Stellen eines Strafantrages durch die verletzte Person. Davon ausgenommen sind einmalige Tätlichkeiten nach Art. 126 StGB, welche weiterhin nur auf Antrag verfolgt werden. Lediglich die wiederholte Tatbegehung gilt als Offizialdelikt.

Bei einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn das Opfer darum ersucht oder einem entsprechenden Antrag der Behörde zustimmt und die Tat während der Ehe oder Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung oder Auflösung bzw. Trennung begangen worden ist. Wird diese sogenannte Dessinteresserklärung nicht innerhalb von 6 Monaten vom Opfer wiederrufen, so erfolgt die definitive Einstellung des Verfahrens (Art. 55a StGB).