Gesetze

Zivilrechtliche Schutzmassnahmen

Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellung nach Art. 28b ZGB

Bei Persönlichkeitsverletzungen durch Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen können beim Gericht zivilrechtliche Schutzmassnahmen beantragt werden (Art. 28b ZGB). Im Gegensatz zum Gewaltschutzgesetz wird keine familiäre oder partnerschaftliche Beziehung zwischen der gewaltausübenden und der gewaltbetroffenen Person vorausgesetzt. Auch hinsichtlich der Dauer können zivilrechtliche Schutzmassnahmen solange angeordnet werden, wie es die Gefährdungssituation erfordert, d.h. über Monate oder gar Jahre hinweg. Zu beachten ist überdies, dass die Nichteinhaltung der angeordneten zivilrechtlichen Schutzmassnahmen nur Folgen hat, wenn die Bussenandrohung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall bereits im richterlichen Entscheid vorgesehen ist.

Im ZGB sind folgende Schutzmassnahmen vorgesehen:

Erscheint es nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt, kann das Gericht ausserdem der klagenden Person

  • für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen
  • oder mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen.

Zivilrechtliche Schutzmassnahmen können vereinfacht im Rahmen des Eheschutz- oder Scheidungsverfahren bzw. bei eingetragen Partnerschaften im Rahmen des Regelungs- oder Auflösungsverfahren beantragt werden. In allen anderen Fällen sind Schutzmassnahmen im ordentlichen Verfahren zu beantragen, namentlich mit Einreichung des Gesuchs bei der Schlichtungsbehörde bzw. beim Friedensrichter (Art. 62 und Art. 197 ZPO).

Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere wenn die gesuchstellende Person durch eine (erneute) Gewaltanwendung oder die mögliche Umsetzung einer Drohung unmittelbar gefährdet ist, kann direkt beim zuständigen Gericht ein sogenanntes superprovisorisches Begehren um Erlass von einstweiligen Schutzmassnahmen mit sofortiger Wirkung gestellt werden. Das Gericht entscheidet dann ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei. Diese wird später nachgeholt (Art. 265 ZPO).

Das Beantragen der Schutzmassnahmen ist kostenpflichtig. Kann die gewaltbetroffene Partei für den Kostenvorschuss nicht aufkommen, so kann sie beim Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einreichen (Informationen zu Prozesskosten und unentgeltlicher Prozessführung).