Häufige Fragen

 

Inhaltverzeichnis

I. Schutzmassnahmen nach Gewaltschutzgesetz (GSG)

1. Wen schützt das Gesetz vor Häuslicher Gewalt?

Das Gesetz schützt jene Person, die Gewalt erfährt oder der Gewalt von einer Person angedroht wird, zu der sie in einer familiären oder partnerschaftlichen Beziehung steht. Es spielt keine Rolle, ob mit dieser Person ein gemeinsamer Haushalt geführt wird oder wurde oder ob die Beziehung aufgelöst ist. Das Gesetz schützt auch jene Person, deren (Ex-) Partner ihr auflauert, nachstellt oder sie sonstwie belästigt. Das Gesetz kann auch angerufen werden, wenn Kinder und Jugendliche gegenüber ihren Geschwistern oder Eltern Gewalt ausüben oder diese bedrohen.

Schutzmassnahmen (Wegweisung, Betret- oder Kontaktverbot)

2. Wie schützt das Gesetz?

Die Polizei kann zum Schutz von gefährdeten Personen spezielle Massnahmen (Schutzmassnahmen) anordnen. Eine gefährdende Person kann für 14 Tage aus der Wohnung oder dem Haus weggewiesen werden (Wegweisung Frage 13ff) und/oder es kann ihr verboten werden, gewisse Gebiete zu betreten (Betretverbot Frage 14) und/oder mit gewissen Personen Kontakt aufzunehmen (Kontaktverbot Frage 15). Überdies kann die Polizei eine gefährdende Person für maximal 24 Stunden inhaftieren (Gewahrsam Frage 37).

3. Wo gilt das Gesetz?

Das Gesetz gilt im Kanton Zürich. Es dient dem Schutz von Opfern Häuslicher Gewalt, sofern diese im Kanton Zürich wohnen oder arbeiten oder sich der Vorfall im Kanton Zürich ereignete. Die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen können gegenüber allen Personen ausgesprochen werden, die «Gefährder» sind, unabhängig von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort. Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen Kantonen.

4. Was bezwecken die Schutzmassnahmen?

Diese sollen die akute Gewaltsituation stoppen und die Opfer schützen. Damit wird die Situation beruhigt und die Betroffenen haben die Möglichkeit, in Ruhe weitere Schritte zu bedenken und zu prüfen.

5. Was können Sie tun, wenn Sie von Häuslicher Gewalt betroffen sind?

Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder ein Frauenhaus. In einer akuten Gefahrensituation können Sie direkt die Polizei um Schutz und Hilfe ersuchen (Telefon 117).

6. Wie geht die Polizei vor?

Die Polizei leistet Hilfe und ermittelt den Sachverhalt. Sie kann die Person, die Gewalt ausgeübt oder angedroht, oder die belästigt hat, für 14 Tage aus der Wohnung oder dem Haus und der unmittelbaren Umgebung wegweisen. Wenn es zum Schutz der gefährdeten Person notwendig ist, kann die Polizei das Betreten bestimmter Quartiere oder Strassen (z.B. Arbeitsort, Schulweg) oder die Kontaktaufnahme per Telefon, SMS, Brief etc. mit der gefährdeten oder anderen nahestehenden und mitbetroffenen Personen, insbesondere betreuungsbedürftigen Kindern, verbieten.

7. Wer erfährt, dass die Polizei eine Schutzmassnahme angeordnet hat?

Die gefährdende Person erhält die Anordnung der Schutzmassnahme von der Polizei in einer schriftlichen Verfügung. Die gefährdete Person sowie die zuständigen Täter- und Opferberatungsstellen erhalten eine Kopie. Falls Kinder im Haushalt leben, wird auch die Vormundschaftsbehörde (ab 01.01.2013 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) informiert.

8. Was können Sie tun, wenn Sie als Drittperson von Häuslicher Gewalt Kenntnis haben?

Sie können entweder mit einer Beratungsstelle oder mit der Polizei direkt Kontakt aufnehmen. Sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Als Pflege- oder Medizinalperson haben Sie auch ohne Entbindung von der Schweigepflicht die Möglichkeit, bei Körperverletzungen die Polizei zu informieren. Wurde Gewalt gegen Kinder ausgeübt, kann immer die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde orientiert werden. Lehrpersonen sind verpflichtet, die Schulleitung zu orientieren. Auf Wunsch kann die Anonymität der Anzeigenden meist gewährt werden.

9. Ist das Aussprechen einer Schutzmassnahme gegenüber der gefährdenden Person vom Willen der gefährdeten Person abhängig?

Nein. Ist die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität durch Gewalthandlungen, durch die Androhung oder Ausübung von Gewalt verletzt oder gefährdet, muss die Polizei eine Schutzmassnahme anordnen, unabhängig vom Willen der gefährdeten Person.

10. Spielen die Eigentums- oder Mietverhältnisse eine Rolle?

Nein. Die Polizei kann auch die Person wegweisen, die Eigentümer oder alleinige Mieterin des Hauses oder der Wohnung ist.

11. Was passiert mit den Hausschlüsseln und den amtlichen Zustellungen einer weggewiesenen Person?

Die wegzuweisende Person ist verpflichtet, alle Wohnungs- bzw. Hausschlüssel abzugeben. Sie muss der Polizei eine Adresse angeben, an welche Mitteilungen zum Gewaltschutzverfahren zugestellt werden können. Gibt die weggewiesene Person keine Adresse bekannt, erfolgen die Mitteilungen an die Polizei und gelten damit als zugestellt.

12. Was darf die weggewiesene Person mitnehmen?

Die weggewiesene Person darf dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitnehmen (z.B. persönliche Dokumente, Kleidung, Ausweise, Medikamente, Handy, etc.). Für die Dauer der Wegweisung muss der Lebensunterhalt der Familie sichergestellt sein. Eine unterstützungspflichtige Person muss deshalb Bargeld oder entsprechende Bankkarten zurücklassen. Unterlässt sie dies, muss beim zuständigen Zivilgericht ein Verfahren zur Festsetzung des Unterhaltes eingeleitet werden.

13. Für welchen Bereich gilt eine Wegweisung?

Diese Massnahme gilt für die Wohnung/Haus und für die unmittelbare Umgebung. Dazu gehören z.B. Gänge, Treppenhaus, Keller, Waschküche, Hof, Garten, Parkgarage und Zugang oder Zufahrt.

14. Für welchen Bereich gilt ein Betretverbot?

Ordnet die Polizei ein Betretverbot an, wird der Bereich, der nicht mehr betreten und befahren werden darf, in der Schutzmassnahme in einem Plan eingezeichnet. Ein Betretverbot kann sich über ganze Strassenzüge und/oder Quartiere erstrecken, wenn z.B. der Arbeitsort oder Schulwege einbezogen sind.

15. Was ist ein Kontaktverbot?

Ein Kontaktverbot bedeutet, dass es der gefährdenden Person verboten ist, mit der gefährdeten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Dazu gehören das direkte Ansprechen, Telefonanrufe, SMS, E-Mails, Briefe, Facebook etc. Falls zur Sicherstellung des Schutzes notwendig, kann das Kontaktverbot auch auf weitere Personen ausgedehnt werden (z.B. Kinder und nahestehende Personen).

16. Was geschieht mit gewalttätigen Kindern oder Jugendlichen?

Kontakt- und Rayonverbote können auch bei Gewalt und Stalkinghandlungen, insbesondere auch bei Cyberstalking, angeordnet werden. Wegweisungen Minderjähriger, die im gleichen Haushalt leben, sind nur im Einverständnis der Eltern oder als jugendstrafrechtliche Massnahme möglich.

17. Was kann gemacht werden, wenn die Schutzmassnahmen zu wenig Sicherheit bieten?

Eine gefährdete Frau kann mit ihren Kindern – nach vorheriger telefonischer Absprache – vorübergehend in einem Frauenhaus Zuflucht nehmen. Für Kinder und Jugendliche bestehen spezielle Kinderschutzinstitutionen. Falls nötig, ist die Polizei behilflich.

18. Kann eine gefährdete Person nur mit polizeilichen Schutzmassnahmen geschützt werden?

In einer akuten Gefahrensituation können Polizei und Strafbehörden Zwangsmassnahmen gegen eine gefährdende Person durchsetzen. Ist die Gefahr nicht akut, stehen auch andere rechtliche, soziale und/oder therapeutische Interventionen offen. Wenden Sie sich an eine spezialisierte Opferberatungsstelle oder einen Anwalt/eine Anwältin.

19. Verliert eine Person, deren Aufenthaltsrecht in der Schweiz von der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft abhängig ist, durch eine Schutzmassnahme ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz?

Schutzmassnahmen allein haben keine Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht. Kommt es nach einer kurzen Dauer der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft zu einer Trennung, Scheidung oder Auflösung, verlieren Personen, die ein abgeleitetes Bleiberecht haben und nicht aus der EU stammen, ihr Aufenthaltsrecht – ausser sie können eine Gewaltintensität rechtsgenügend nachweisen, die die Fortführung der ehelichen oder partnerschaftlichen Gemeinschaft unzumutbar macht.

20. Können polizeiliche Schutzmassnahmen auch ausgesprochen werden, wenn die Polizei erst nachträglich über die Häusliche Gewalt informiert wird?

Ja. Eine Schutzmassnahme kann auch dann angeordnet werden, wenn sich die gefährdete Person erst nachträglich an die Polizei wendet, sofern sie/er nach wie vor Angst vor weiterer Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen haben muss.

21. Was kostet eine Schutzmassnahme?

Die Anordnung einer Schutzmassnahme durch die Polizei ist unentgeltlich.

22. Darf die weggewiesene Person zurückkehren, wenn sich die Situation beruhigt hat?

Nein. Auch nicht, wenn die gefährdete Person einverstanden ist. Die Schutzmassnahme dient auch der Beruhigung und soll Zeit für die Beratung sicherstellen. Während der 14-tägigen Dauer der polizeilichen Wegweisung (und auch während der richterlichen Verlängerung) darf die weggewiesene Person nicht zurückkehren. Die weggewiesene Person macht sich strafbar – auch dann, wenn die gefährdete Person sie freiwillig in die Wohnung/Haus lässt.
Muss die weggewiesene Person dringend benötigte Gegenstände in der Wohnung abholen, darf sie dies nur im Einverständnis mit der Polizei tun und eventuell mit polizeilicher Begleitung.

23. Gilt eine Schutzmassnahme, auch wenn die gefährdende Person in Untersuchungshaft versetzt wurde?

Ja. Wird die gefährdende Person noch während der Dauer der Schutzmassnahme aus der Untersuchungshaft entlassen, muss sie sich an die Schutzmassnahme halten. Das heisst, die weggewiesene Person darf nicht vor Ablauf der Schutzmassnahme nach Hause zurückkehren oder das Betret- oder Kontaktverbot missachten (Frage 41).

24. Kann gegen eine polizeiliche Schutzmassnahme Einsprache erhoben werden?

Nach Erhalt der Schutzmassnahme läuft für die gefährdende Person eine fünftägige Einsprachefrist. Das zuständige Zwangsmassnahmengericht entscheidet in vier Arbeitstagen, ob die Voraussetzungen für eine Anordnung gegeben waren. Bis zum Entscheid gilt die Schutzmassnahme.
Gegen den richterlichen Entscheid kann innert fünf Tagen ab Erhalt/Eröffnung des Entscheides an das Zürcher Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, d.h. der richterliche Entscheid bleibt in Kraft bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichtes.
Bleibt die Schutzmassnahme bestehen, muss die gefährdende Person Verfahrenskosten bezahlen. Die gefährdete Person wird rechtzeitig über den richterlichen Entscheid informiert.

25. Was kann die gefährdete Person tun, wenn das Wegweisungs-, Betret- oder Kontaktverbot nicht eingehalten wird?

Sie kann die Polizei rufen. Die Person, die sich nicht an eine Schutzmassnahme hält, macht sich strafbar, und die Polizei kann sie für 24 Stunden in Gewahrsam nehmen (Frage 37). Die gefährdete Person kann auch einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen. Die Missachtung der Schutzmassnahme kann ein Grund sein, die Schutzmassnahmen zu verlängern (Frage 31).

26. Erhalten gefährdete Personen Beratung?

Ja. Eine Opferhilfeberatungsstelle nimmt so schnell wie möglich, spätestens in drei Tagen nach Anordnung einer Schutzmassnahme, mit der gefährdeten Person Kontakt auf. Wird ein Beratungsgespräch gewünscht, kann zusammen mit einer Fachperson geprüft werden, welche weiteren Schritte notwendig sind. Das Beratungsgespräch wird, wenn möglich, in der Muttersprache geführt, eventuell unter Beizug einer Übersetzerin. Die Beratung ist kostenlos.

27. Wird auch mit der gefährdenden Person Kontakt aufgenommen?

Ja. Auch mit der gefährdenden Person wird Kontakt aufgenommen. Zusammen mit der Fachperson wird abgeklärt, mit welchen Therapien oder Massnahmen gewalttätiges Verhalten künftig vermieden und gewaltfreies Konfliktverhalten erlernt werden kann. Diese Beratung ist unentgeltlich.

28. Was kann eine gefährdende Person tun, um künftig Gewalt zu vermeiden?

Sie kann von der freiwilligen Beratungshilfe des mannebüros züri Gebrauch machen. Das mannebüro züri klärt ab, welches Vorgehen in der konkreten Situation sinnvoll ist und Gewalt mindernd wirken kann.
Die Bewährungs- und Vollzugsdienste haben ein Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» (PoG) entwickelt, in welchem Männer die Möglichkeit haben, in Gruppen Gewalt auslösende Faktoren zu besprechen und Strategien für ein gewaltloses Zusammenleben und zur Konfliktbewältigung zu erlernen. Das mannebüro züri bietet auch Einzelberatungen sowie eine Trainingsgruppe an. Mit gefährdenden Frauen werden bei den Bewährungs- und Vollzugsdiensten Einzelgespräche durchgeführt.

29. Was können Opfer tun, wenn sie wegen der Wegweisung über kein Haushaltgeld mehr verfügen?

Ist die weggewiesene Person verpflichtet, für den Familienunterhalt zu sorgen, muss sie für die Dauer der Wegweisung die notwendigen Geldmittel sicherstellen. Andernfalls muss über die Sozialhilfe eine Überbrückungshilfe beantragt werden. Meist wird danach eine Klage auf Festsetzung des Unterhaltes beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden müssen. In jedem Fall empfiehlt es sich, mit der zuständigen Opferhilfeberatungsstelle Kontakt aufzunehmen.

30. Was geschieht, wenn Kinder im Haushalt leben?

Sind die Kinder direkt gefährdet oder kommt es anlässlich der Übergaben betreuungsbedürftiger Kinder zu Gewalteskalationen, wird das Kontaktverbot auf die Kinder ausgeweitet. Die Polizei übermittelt die Schutzmassnahme- Verfügung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Diese prüft, ob zum Schutz der Kinder spezielle Kindsschutzmassnahmen erforderlich sind, wie z.B. eine Beistandschaft für die Kinder. Sind die Kinder in akuter Gefahr oder ist durch die Gewaltausübung die Betreuung der Kinder nicht gesichert, sorgt die Polizei kurzfristig für deren notfallmässige Unterbringung unter gleichzeitiger Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Kinder ergreift.

Gesuch um Verlängerung der GSG-Schutzmassnahmen

31. Können Schutzmassnahmen verlängert werden?

Ist für die gefährdete Person ein Schutz von mehr als 14 Tagen notwendig, muss sie selbst tätig werden: Sie kann innert acht Tagen ab Erhalt der Schutzmassnahmeanordnung beim Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung ersuchen, die bis zu drei Monaten dauern kann.

32. Wie beantragt man die Verlängerung der Schutzmassnahmen?

Die gefährdete Person kann beim Zwangsmassnahmengericht, das auf der Schutzverfügung angegeben ist, unter Beilage der polizeilichen Verfügung einen Antrag stellen. Darin muss schriftlich glaubhaft begründet werden, weshalb die Gefährdung nach wie vor besteht. Die Beratungsstellen können behilflich sein.

33. Wie kann der Fortbestand der Gefährdung glaubhaft gemacht werden?

Ist es zum Schutz der gefährdeten Person notwendig, kann eine Verlängerung der Schutzmassnahme ausgesprochen werden. Als Beweis können z.B. Arzt- oder Therapieberichte dienen, welche die psychische oder physische Beeinträchtigung belegen und die Notwendigkeit der Verlängerung unterstreichen.
Wurde ein Zivilverfahren mit dem Antrag auf vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Eheschutz-, Trennungs- oder Scheidungsverfahrens oder eines Verfahrens zum Schutze der Persönlichkeit eingeleitet, wird in der Regel vom Fortbestand der Gefährdung ausgegangen. Hält sich der Gefährder nicht an die Schutzmassnahme, wird eine fortgesetzte Gefährdung angenommen.

34. Wie verläuft das Verlängerungsverfahren vor Gericht?

Die gefährdende Person wird vom Zwangsmassnahmengerichts angehört. Daraufhin wird definitiv entschieden, ob und für wie lange die Schutzmassnahmen verlängert werden. Falls die gefährdende Person nicht zum Gerichtstermin erscheint, entscheidet das Gericht vorläufig aufgrund der Akten und teilt den Entscheid beiden Parteien mit. Ohne Einsprache innert fünf Tagen wird der Entscheid definitiv.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann innert fünf Tagen ab Erhalt/Eröffnung des Entscheids an das Zürcher Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, d.h. der richterliche Entscheid bleibt in Kraft bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichtes.

35. Was ist, wenn sich die Umstände ändern?

Richterliche Massnahmen können auf Antrag durch das Zwangsmassnahmengericht abgeändert werden, z.B. wenn zur Wegweisung ein Kontaktverbot notwendig wird.

36. Was kostet das gerichtliche Verfahren?

Die Verfahrenskosten eines Einsprache- oder Verlängerungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht betragen für die unterliegende Partei ca. CHF 300 bis CHF 600. Vor Verwaltungsgericht zahlt die unterliegende Partei in der Regel ca. CHF 1'200. Wird ein Einspracheverfahren mit einem Verlängerungsverfahren zusammengelegt, wird es etwas teurer. Zusätzlich können Entschädigungskosten für Aufwendungen der Gegenpartei entstehen, die insbesondere dann einige hundert Franken ausmachen können, wenn eine anwaltschaftliche Vertretung beigezogen wurde.
Lebt eine Person bzw. eine Familie bereits auf dem Existenzminimum, werden auf Antrag die Gerichtskosten einstweilen nicht erhoben. Sie werden eingefordert, sobald die entsprechende Person wieder über wirtschaftliche Mittel verfügt.

Gewahrsam

37. Kann die Polizei eine gefährdende Person auch inhaftieren?

Ja. Die Polizei kann eine Person für 24 Stunden inhaftieren, wenn diese die gefährdete Person schwerwiegend und unmittelbar gefährdet und die Gefährdung auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, oder wenn ein Gewahrsam zur Sicherung des Vollzugs einer Schutzmassnahme notwendig ist. Auf Antrag der Polizei kann das Zwangsmassnahmengericht den Gewahrsam auf maximal vier Tage verlängern.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann innert fünf Tagen ab Erhalt/Eröffnung des Entscheids an das Zürcher Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, d.h. der richterliche Entscheid bleibt in Kraft bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichtes.

38. Kann die Polizei sowohl Gewahrsam als auch eine Schutzmassnahme anordnen?

Ja. Die Wegweisung, das Kontakt- und/oder Betretverbot gilt immer während 14 Tagen ab Anordnung. Es gilt also auch nach der Freilassung aus dem Gewahrsam oder aus einer allfällig angeordneten Untersuchungshaft oder nach der Entlassung aus einer Klinik oder einem Spital.

II. Schutzmassnahmen in der Strafuntersuchung

39. Wann wird Untersuchungshaft angeordnet?

Lassen die Umstände vermuten, dass die gefährdete Person durch die gefährdende Person in ihrem Aussageverhalten unter Druck geraten könnte, wird bei Vorliegen von Körperverletzungen oder Drohungen eine Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann einige wenige Tage und bei schwereren Delikten einige Wochen oder Monate betragen. Die Opfer sollten rechtzeitig über die Entlassung orientiert werden. Wurden gleichzeitig gewaltschutzrechtliche Schutzmassnahmen angeordnet, muss sich die gewaltausübende Person an diese halten, sofern diese im Zeitpunkt der Haftentlassung noch gültig sind.

40. Kann bei Morddrohungen eine Untersuchungshaft angeordnet werden?

Grundsätzlich wird bei nachweisbaren Morddrohungen eine Untersuchungshaft angeordnet, deren Dauer von den konkreten Umständen abhängt.

41. Was geschieht bei Entlassungen aus der Untersuchungshaft?

Die Zwangsmassnahmengerichte haben die Möglichkeit, an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anzuordnen. Diese können wie die gewaltschutzrechtlichen Massnahmen ein Annäherungs- oder Rayonverbot beinhalten. Es können aber auch Arztbesuche etc. sein, sofern damit das z.B. angedrohte Delikt verhindert werden kann.

III. Schutzmassnahmen in ehe- und partnerschaftsrechtlichen Verfahren

42. Besteht die Möglichkeit, in einem Trennungs- oder Scheidungsverfahren Schutzmassnahmen anzuordnen?

Ja, sofern Drohungen und Nachstellungen nachgewiesen sind. Diese Schutzmassnahmen können ein Annäherungs- oder Rayonverbot beinhalten. Wer einen solchen privatrechtlichen Schutz will, muss diesen im Trennungs- oder Scheidungsverfahren ausdrücklich beantragen.

43. Kann auch bei Konkubinatspaaren ein privatrechtlicher Schutz beantragt werden?

Ja. Einem Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter folgt ein Zivilprozess im Vereinfachten Verfahren. Wer einen solchen Schutz will, muss ihn beantragen. Das Gericht muss in beschränktem Umfang beim Zusammentragen der notwendigen Beweise mithelfen. Das Verfahren ist relativ teuer. Es müssen Kostenvorschüsse bezahlt werden (bis zu CH 3'000). Es empfiehlt sich, anwaltschaftliche Unterstützung beizuziehen.