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Ausländergesetz

Das Ausländergesetz regelt den Aufenthalt ausländischer Personen in der Schweiz. Danach haben ausländische Ehegatten von Niedergelassenen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem/r Partner/in zusammen wohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG).

Bei Auflösung bzw. definitiven Scheiterns der Ehe oder Familiengemeinschaft besteht nach Art. 50 Abs. 1 AuG der Bewilligungsanspruch fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und sich die betroffene ausländische Person hier erfolgreich integriert hat oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Eine relevante Ehegemeinschaft liegt vor, solange die Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (vgl. BGE 138 ll 229 E.2; BGE 137 ll 345 E. 3.1.2; BGE 136 ll 13 E. 3.3). Das Bundesgericht schliesst bei der Berechnung der Dreijahresfrist eine Kumulation mehrerer kürzerer Ehen aus (vgl. 2C_873/2013 vom 25.03.2014).

Nach Art. 50 Abs. 2 AuG können wichtige persönliche Gründe vorliegen, wenn die ausländische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer von Häuslicher Gewalt geworden ist, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat (Zwangsheirat / Menschenhandel) oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet scheint. Dabei ist beispielsweise an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtung rechnen müssen.

Um Häusliche Gewalt als Härtefall geltend zu machen, verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen von einer gewissen Konstanz und Intensität sein müssen. Einmalige Tätlichkeiten oder schwierige Eheverhältnisse genügen nicht. Vorausgesetzt wird vielmehr eine systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, so dass der gewaltbetroffenen Person unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftiger Weise nicht zugemutet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt (vgl. BGE 138 ll 229 mit zahlreichen Hinweisen).

Zur Beurteilung des erforderlichen Schweregrades Häuslicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG wurde im Auftrag des EBG von Social Insight ein sozialwissenschaftlicher Grundlagenbericht erstellt.