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Massnahmen bei Trennung der Eheleute oder Auflösung von eingetragenen Partnerschaften

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Können sich die Betroffenen über die Regelung der Trennung oder über die Trennung an sich nicht einigen, so können gerichtlich folgende Eheschutzmassnahmen angeordnet werden:

  • Bewilligung des Getrenntlebens (Art. 175 ZGB / Art. 17 Abs. 1 PartG).
  • Zuteilung der Wohnung und des Hausrates (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB / Art. 17 Abs. 2 lit. b PartG). Dabei ist ausschlaggebend, wer von den beiden dringender auf die Wohnung angewiesen ist.
  • Anordnung der Gütertrennung oder Aufhebung des Vermögensvertrages bei Partnerschaften (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB / Art. 25 PartG).
  • Unterhaltsregelung für die Zukunft und maximal bis ein Jahr vor Einreichung des Begehrens (Art. 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1, 176 Abs. 3 und 276 ff. ZGB / Art. 13 und 17 Abs. 2 lit. a PartG).
    Sollten die Unterhaltspflichten nicht regelmässig oder überhaupt nicht wahrgenommen werden, so kann eine gerichtliche Anweisung an die Schuldner des Unterhaltsverpflichteten (z.B. Arbeitgeber, etc.) erfolgen, zukünftig den Unterhaltsbeitrag direkt an die unterhaltsberechtigte Person auszuzahlen (Art. 177 ZGB / Art. 13 Abs. 3 PartG).
    Möglich ist auch der Erlass einer Verfügungsbeschränkung für bestimmte Vermögenswerte eines Ehegatten oder Partners bzw. einer Partnerin (Art. 178 ZGB / Art. 22 PartG).

Sind gemeinsame Kinder im Haushalt, sind zudem nachfolgende Belange zu regeln. Dabei ist zu beachten, dass seit dem 1. Juli 2014 das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall gilt:

  • Zuteilung der Obhut für die Kinder an einen Elternteil (Art. 176 Abs. 3 ZGB / Art. 297 Abs. 2 ZGB).
  • Regelung des Besuchsrechts oder der Betreuungszeit für die Kinder (Art. 176 Abs. 3 ZGB / Art. 273 ff. ZGB).
  • Kindesschutzmassnahmen, welche von der Ernennung eines Beistands für die Ausübung des Besuchsrechts bis zu Massnahmen gegen Kindesentführung reichen können (Art. 176 Abs. 3 und Art. 307 ff. ZGB).

Bei einer Gefährdungssituation können zudem zivilrechtliche Schutzmassnahmen beantragt werden (Art. 28b ZGB). Ein vorgängiges Gewaltschutzverfahren wird nicht vorausgesetzt.

Die Verfahren sind i.d.R. kostenpflichtig. Kann die gesuchstellende Partei für den Kostenvorschuss nicht aufkommen, so kann sie beim Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einreichen (Informationen zu Prozesskosten und unentgeltlicher Prozessführung).

Weitere Informationen sowie Merkblätter und Formulare finden sie auf der Homepage der Zürcher Gerichte.

 

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