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Wenn Eheleute oder eingetragene Partner/innen zusammenbleiben

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Gewaltbetroffene Eheleute oder eingetragene Partner/innen wollen oft keine Trennung, sondern weiterhin zusammenleben, jedoch ohne Gewalt. Hat sich eine Dynamik der Gewalt etabliert, wird ohne begleitende und/oder therapeutische Hilfe Dritter dieses Ziel kaum erreichbar sein. Es kann daher je nach Umständen zweckmässig sein, gerichtlich Regeln zur Einschränkung der Konflikte zu beantragen.

  • Festsetzung des Haushaltgeldes (Art. 173 f. und 177 ZGB / Art. 13 Abs. 3 und 17 PartG):
    Oft entstehen Konflikte im Umgang mit Geld. Wird beispielsweise das Haushaltgeld für persönliche Bedürfnisse oder der Lohn für familienfremde Ausgaben verbraucht, so kann eine eheschutzrichterliche Festlegung des Haushaltsgeldes sinnvoll sein. Sollte die Übergabe des Geldes jedoch immer wieder ausbleiben, kann ausserdem der Arbeitgeber, eine Versicherung oder ein anderer Schuldner gerichtlich angewiesen werden, den Teil des Erwerbseinkommens, der für den Haushalt erforderlich ist, direkt der haushaltsführenden Person auszuzahlen.
  • Entzug der Vertretungsbefugnis (Art. 174 ZGB / Art. 15 Abs. 4 PartG):
    Jeder der Eheleute oder Partner/innen kann den anderen während des Zusammenlebens für die laufenden Bedürfnisse solidarisch verpflichten. Überschreitet nun ein Ehegatte oder ein/e Partner/in diese Befugnisse oder erweist er/sie sich als unfähig, so besteht die Möglichkeit des gerichtlichen Entzugs der Vertretungsbefugnisse. Gerade in Fällen von psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen, könnten dadurch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie oder der Beziehung gesichert und Eskalationen allenfalls verhindert werden.
  • Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse (Art. 170 ZGB / Art. 16 PartG):
    Es kommt vor, dass nicht beide Ehegatten oder Partner/innen Klarheit über die wirtschaftliche Lage der Familie oder des Paares haben. Die damit möglicherweise verbundenen Abhängigkeiten oder Unsicherheiten können zu Spannungen oder auch Konflikten in der Beziehung führen. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, gerichtlich die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen.
  • Gütertrennung / Vermögensaufteilung (Art. 185 ZGB / Art. 25 PartG):
    Gibt es Konflikte über die Zugehörigkeit des Eigentums oder des Vermögens, kann es deeskalierend wirken, wenn sich die Eheleute oder Partner/innen bereits während der bestehenden Ehe/Partnerschaft über die Anordnung einer Gütertrennung einigen. Sie können diese ehevertraglich abmachen oder gerichtlich festlegen lassen. Für persönliche Schulden haftet dann nur das Vermögen des jeweiligen Ehegatten oder Partners.

Die Verfahren sind i.d.R. kostenpflichtig. Kann die gesuchstellende Partei für den Kostenvorschuss nicht aufkommen, so kann sie beim Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einreichen (Informationen zu Prozesskosten und unentgeltlicher Prozessführung). 

Weitere Informationen sowie Merkblätter und Formulare finden sie auf der Homepage der Zürcher Gerichte.

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