Weitere Informationen

Zivilrechtliche Schutzmassnahmen – Persönlichkeitsschutz nach Art. 28b ZGB

Zurück zur Übersicht

  • Annäherungsverbot: Der verletzenden Person wird verboten, sich der klagenden Person anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten.
  • Rayonverbot: Der verletzenden Person wird verboten, sich an gewissen Orten aufzuhalten, namentlich bestimmte Strassen, Plätze oder Quartiere.
  • Kontaktverbot: Der verletzenden Person wird verboten, mit der klagenden Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen oder diese zu belästigen. Dazu gehören das direkte Ansprechen, Telefonanrufe, SMS, E-Mails, Briefe, Facebook etc.
  • Wegweisung: Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person zusammen, so kann das Gericht letztere für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung ausweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden. Die Wegweisung gilt auch für die unmittelbar Umgebung bzw. der zur Wohnung gehörenden Nutzungsräume und Zugänge (Treppenhaus, Keller, Waschküche, Hof, Garten, Parkplatz, Tiefgarage). In Notsituationen ist auch eine 14-tägige Wegweisung durch die Polizei in analoger Anwendung des GSG möglich (Art. 28b Abs. 4 ZGB i.V.m. § 42a EG ZGB).

Zurück zur Übersicht